Die Gemeindevertretung Mainhausen hat am 25.08.2026 die interfraktionelle Resolution von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und CDU zum Konnexitätsprinzip angenommen – wir hatten dies vor einiger Zeit mit einem Antragsentwurf angeregt.
Für uns als Grüne ist klar: Eine handlungsfähige Kommune braucht verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, damit Klimaschutz, soziale Angebote und demokratische Teilhabe nicht am Geld scheitern.
Kommunen tragen Verantwortung für Klimaschutz, Mobilität, Bildung und soziale Infrastruktur. Doch ohne ausreichende Mittel können zentrale Zukunftsaufgaben nicht umgesetzt werden. Genau deshalb ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ so wichtig: Neue Vorgaben von Bund und Land müssen vollständig finanziert werden – das kann eine Gemeinde wie Mainhausen nicht aus eigenen finanziellen Mitteln „stemmen“.
Die Resolution fordert u.a.:
- Strukturell gestärkte Kommunalfinanzen
- Einen fairen kommunalen Finanzausgleich
- Gesicherte Einnahmen für Klimaschutz und soziale Infrastruktur
- Eine gerechte Verteilung der Soziallasten
- Die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips
Zudem wird geprüft, ob ein Klageweg notwendig wird, falls die finanzielle Unterdeckung bestehen bleibt. Das ist für uns Ausdruck verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
Mit dieser Resolution setzen wir ein gemeinsames Zeichen: Für Klimaschutz. Für soziale Gerechtigkeit. Für demokratische Selbstverwaltung. Für ein nachhaltiges Mainhausen.
